Am 21. Juli einigten sich die 27 Staatschefs auf einen EU-Hilfsfonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro. Jetzt stecken aber die Verhandlungen bei den Auszahlungs-Modalitäten fest.

Mit dem 750 Milliarden Euro schweren EU-Hilfsfonds sollen die wirtschaflich negativen Auswirkungen der Coronakrise abgemildert werden. Ganz dringend benötigen das vor allem der hoch verschuldete Süden Europas. Der sogenannte „Next Generation EU“-Fonds umfasst 390 Milliarden Euro an nicht rückzahbaren Transferleistungen und 360 Milliarden Euro an Krediten. Die Mittel sollen von der EU-Kommission via Anleihen am freien Markt aufgenommen und über EU-Steuern/-Abgaben in den kommenden 30 Jahren wieder rückgeführt werden.

Streitpunkt Rechtstaatlichkeit

Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätten die nationalen Parlamente über den Sommer den Fonds beschließen und im September das europäische Parlament seinen Sanktus dazu geben sollen. Doch nun ist das Projekt schwer gefährdet. Die nationalen Regierungen sind sich uneins, wie die Einhaltung von rechtsstaatlichen Kriterien an die Ausschüttung der EU-Mittel gebunden werden soll. Bekanntermaßen sind vor allem in Polen und Ungarn rechtsnationale Regierungen an der Macht, die sich in Bezug der Rechtstaatlichkeit – oder besser gesagt der mangelnden Rechtstaatlichkeit – nicht dreinreden lassen wollen.

Einen Kompromissvorschlag Deutschlands votierten vor zwei Wochen bei einer Abstimmung der EU-Botschafter 18 dafür, neun lehnten ihn ab. So betonte die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler gegenüber der Presse: „Es darf keinen Rückschritt in der Konditionalität geben. Denn wer Rechte hat, der hat auch Pflichten in einer Wertegemeinschaft.“ Während nun Ungarn und Polen den Vorschlag noch immer als „linksliberales Brüsseler Diktat“ für inakzeptabel halten, finden die sieben anderen Nein-Stimmen (Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich, Finnland, Schweden und Dänemark) den Vorschlag als nicht konsequent genug.

Es wird zeitmäßig eng

Für den Beschluss der Konditionalität Rechtstatlichkeit ist zwar prinzipiell keine Einstimmigkeit nötig, da er aber mit dem gesamten EU-Haushalt verknüpft ist, braucht es doch die Zustimmung aller 27 nationalen Parlamente. Der Plan der EU-Kommission, die Mittel für den Fonds ab Anfang 2021 auszuzahlen, wackelt nun bedenklich. Der nächste EU-Gipfel findet erst wieder Mitte Dezember statt, und damit für eine rechtzeitige Umsetzung zu spät. EZB-Präsidentin Christine Lagarde appeliert an die Mitgliedsländer, auf politischer Seite schnellere Fortschritte zu machen.

mf