Ungarn und Polen weigern sich, dem EU-Wiederaufbaufonds zuzustimmen. Auch eine Videokonferenz der EU-Staatschefs am
19. November änderte nichts an der ablehnenden Haltung. Wie geht es jetzt weiter?

Nach viertägigen Verhandlungen einigten sich die EU-Staatschefs am 20. Juli auf einen EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre in der Höhe von 1.074 Milliarden Euro. Dazu kommt der EU-Wiederaufbaufonds („European Recovery Fund“, ERF) in der Höhe von 750 Milliarden Euro – 390 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten. Von der Corona-Pandemie stark betroffene Länder wie Italien oder Spanien warten sehnlichst auf eine Auszahlung der Förderungen, um die Höhe der Staatsschulden nicht zu stark zu strapazieren. In Italien werden z.B. die Kosten der Krise die Verschuldung heuer von 2,44 auf etwa 2,58 Billionen Euro treiben (+140 Mrd. Euro) und gleichzeitig die Wirtschaftsleistung um rund zehn Prozent einbrechen. Damit steigen die Staatsschulden Italiens im Verhältnis zum BIP auf knapp 160 Prozent. Daran ändert kurzfristig auch die erwartete Zulassung eines Corona-Impfstoffes in der EU nicht viel. Die Vorstellung, dass die EU-Länder durch Wachstum wieder ihre Schulden senken werden können bzw. durch EU-Zuschüsse, wird voraussichtlich nicht auf alle gleichermaßen zutreffen. Der Neuverschuldung Italiens alleine heuer um 140 Milliarden Euro stehen Zuschüsse aus dem EU-Wiederaufbaufonds bis 2023 von „nur“ rund 81,4 Milliarden Euro gegenüber – plus etwa 127,6 Milliarden Euro an Krediten mit Niedrigstzins und äußerst langer Laufzeit.

Zeitplan hinkt bereits weit hinterher

Ursprünglich war geplant, den EU-Etat über den Sommer in den nationalen Parlamenten zu beschließen und im September durch das EU-Parlament endgültig auf Schiene zu bringen. Tatsächlich kam es im EU-Parlament zu Diskussionen über die Auszahlungsmodalitäten, was im September erst einmal zum Beschluss der Mittelaufnahme führte. Anleihen wurden bereits emittiert. Nun weigern sich jedoch Polen und Ungarn, die Auszahlung der Fördermittel an das Kriterium der Rechtstaatlichkeit zu binden. Wie bekannt ist, sind seit Jahren mehrere Verfahren der EU gegen Ungarn und Polen wegen Verletzungen derselben anhängig. Um einen Missbrauch der Fördermittel zu verhindern, ist aber genau ein Mindestmaß an nationalen Rechtsicherheiten notwendig. Wie es scheint, wackelt nun auch der Termin zum Beschluss des EU-Etats in der EU-Ratssitzung kurz vor Weihnachten. Kommt es auch hier zu keiner Einigung, ist nicht nur der EU-Wiederaufbaufonds bis auf weiters blockiert, auch die Arbeit der EU-Kommission inklusive der Auszahlung der „normalem“ EU-Förderungen würde ab 1. Jänner auf ein Notprogramm reduziert.

EZB wird ihre Geldpolitik weiter expandieren

Um einen Kollaps der notleidenden Staaten durch einen sprunghaften Anstieg der Finanzierungskosten zu verhindern, wird die EZB nun ihr Anleihenkaufprogramm ausweiten. Das ist immerhin ein Zeitgewinn, löst aber das Grundproblem nicht. Daher geht die Diskussion in Brüssel nun in Richtung eines Beschlusses des EU-Etats und des Wiederaufbaufonds ohne Beteiligung von Ungarn und Polen im Rahmen eines gegenseitigen Vertragswerkes. Dies sei zwar kompliziert aber rechtlich möglich – nur, die Ausarbeitung würde Monate dauern und zudem den Gedanken der Europäischen Union untergraben.