3. August 2020

USA: Trump verliert und tritt nicht ab. Na und?

KolerusHarald sw
Mag. Harald Kolerus Redakteur

Donald Trump hat die Diskussion um eine Verschiebung der Präsidentschafts-Wahlen losgetreten. Das nährt Spekulationen: Wird er einen verlorenen Urnengang gar nicht anerkennen? Darüber sprach das GELD-Magazin mit dem bekannten Politologen Peter Filzmaier.

Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier

In Europa ist Trump praktisch ein No-Go, in den USA wurde er zum Präsidenten gewählt. Was macht den „Trump-Effekt“ aus?
Filzmaier: Je nationalistischer Trump auftritt, desto weniger schadet ihm naturgemäß Kritik aus dem Ausland. Im Gegenteil, die Wähler von Trump wollen ja ausdrücklich keinen Präsidenten, dem der Internationalismus ein Anliegen ist. Ihr Slogan ist „America First“. Zugleich hat Trump von Steuersenkungen bis zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze als Populist immer scheinbar einfache Lösungen versprochen, auch wenn diese fast immer einer genaueren Prüfung nicht standhalten.

Es wird jetzt heiß diskutiert, dass Trump eine Wahlniederlage gar nicht anerkennen würde. Wie realistisch ist das? Dazu die gewagte Frage, was passiert, sollte Trump sagen: „Ich trete nicht ab, die Wahlen waren ein Fake!“
Filzmaier: Meine Antwort wird Sie vielleicht verwundern: Bis auf Ihren spekulativen Schlusssatz wäre so ein Szenario weder überraschend noch dramatisch. Natürlich können Trump und die Republikaner als seine Partei – so wie übrigens einige Demokraten als Gegenpartei 2016 – zu einem Gericht gehen und klagen, wenn man meint, es hätte eine nicht korrekte Zählung der Stimmen oder gar einen Wahlschwindel gegeben. Das ist Trumps gutes Recht und so läuft das nun einmal in Demokratien. Im Jahr 2000 gab es ja einen heftigen Rechtsstreit, damals nach Unregelmäßigkeiten rund um die knappe Stimmauszählung in Florida, so dass die Mehrheitsverhältnisse im Elektoren-Kollegium unklar waren. Als jedoch das Höchstgericht entschieden hatte, hat der Wahlverlierer Al Gore – ein Demokrat – das anstandslos akzeptiert.

Würde das auch das „Enfant Terrible“ Trump tun?
Filzmaier: Bei Trump kann man das zugegeben nicht voraussetzen, doch da würde er trotz aller Polarisierung den demokratiepolitischen Grundkonsens in den USA unterschätzen. Mit anderen Worten: Am 20. Jänner wird laut Verfassung der neue Präsident angelobt, Trump muss nicht extra abtreten. Wenn er seine Wahlniederlage trotz gerichtlicher Bestätigung nicht wahrhaben will, na und? Er hätte dafür auch in den Reihen seiner Partei sicher nahezu keine Verbündeten, seine Anordnungen würden einfach nicht mehr befolgt. 
Es sind aber natürlich alle Wahlbehörden in allen Einzelstaaten zu extremer Sorgfalt verpflichtet, so dass es möglichst wenig Kritik an der Stimmensammlung und -auszählung geben kann. Denn das würde womöglich in eine Verfassungskrise münden, die Trump Munition liefert. Das Problem sind ja in der Corona Zeit nicht Sorgen über die Wahldurchführung an sich, sondern dass Trump angesichts schlechter Umfragewerte im eigenen Machtinteresse und aus niedrigen Motiven Zweifel schürt – und ohne jedweden Beleg gleich mal vorab Betrugsunterstellungen macht, sollte er verlieren.

Peter Filzmaier ist Professor für Demokratiestudien und Politikforschung an der Donau-Universität Krems und für Politische Kommunikation an der Karl-Franzens-Universität Graz.


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Mag. Harald Kolerus Redakteur