In den USA übt Präsident Donald Trump zunehmenden Druck auf die Fed und ihren Vorsitzenden Jerome Powell aus. Er übt öffentlich Kritik und droht Powell mit dem Rausschmiss. Felix Schmidt, Senior Economist bei Berenberg, kommentiert das Geschehen.

„Eine Entlassung des Fed-Präsidenten erscheint insgesamt jedoch unwahrscheinlich, und zwar auch deshalb, weil Trump sich nur noch bis Mai 2026 gedulden muss, um einen Nachfolger zu ernennen. Powell wird dem Druck des Präsidenten bis dahin wohl weiterhin standhalten und sein Nachfolger wird dem US-Präsidenten voraussichtlich weniger Einfluss auf die Geldpolitik ermöglichen, als dieser es sich derzeit erhofft.“

Powell auf Abschussliste

„Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist eine fundamentale Säule der modernen Wirtschaftssysteme der Industrienationen. Während Regierungen dazu neigen, kurzfristige Ziele zu verfolgen, haben die Notenbanken die langfristige Preisstabilität im Auge. In den USA nimmt der politische Druck auf die Fed derzeit jedoch zu. Trump fordert wiederholt niedrigere Leitzinsen und droht Powell immer wieder mit Entlassung. Im Federal Reserve Act ist festgelegt, dass die Notenbankgouverneure vom Präsidenten nur „for cause“, also aus wichtigem Grund, abgesetzt werden können. Dieser Begriff ist etwas vage und lässt Interpretationsspielraum. 

Die meisten Wissenschaftler sind sich jedoch einig, dass politische Differenzen allein kein ausreichender Grund für eine Entlassung sind, sondern dass sich der Artikel eher auf Fehlverhalten oder Pflichtverletzungen bezieht. Derzeit kritisiert die US-Regierung Powell scharf aufgrund der gestiegenen Renovierungskosten der Zentrale der Notenbank in Washington. Die Möglichkeit, dies im weiteren Verlauf als Grund für Powells Entlassung zu nutzen, hat zuletzt am Markt bereits für etwas Unruhe gesorgt. Der Dollar verlor an Wert und es wurden US-Staatsanleihen verkauft. Die Rendite stieg im Gegenzug, was die Finanzierung der enormen US-Schulden noch schwieriger macht und eigentlich nicht im Sinne der US-Regierung sein kann. Insgesamt erscheint es aber unwahrscheinlich, dass Trump Powell unter einem soweit hergeholten Vorwand entlässt.“ 

Alternative Szenarien

„Die Fed-Gouverneurin Adriana Kugler wird bereits am 8. August zurücktreten. Ihre Amtszeit wäre turnusmäßig erst im Januar 2026 abgelaufen. Trump könnte versuchen, Kuglers Stelle mit einem genehmen Kandidaten nachzubesetzen und diesen im Mai auf den Chefposten zu heben. Dies erscheint derzeit als die wahrscheinlichste Option um mehr Einfluss bei der Geldpolitik zu erhalten. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass Kandidaten, sobald sie Fed-Präsident sind, unabhängiger agieren als zuvor erwartet. Man darf nicht vergessen, dass auch Powell 2018 von Trump ernannt wurde. Zudem ist zu beachten, dass die zwölf stimmberechtigten Mitglieder des Federal Open Market Committee (FOMC) demokratisch mit einfacher Mehrheit über die Geldpolitik entscheiden. Die Stimme des Fed-Präsidenten ist hier also genauso viel wert wie die Stimme jedes anderen Gouverneurs. 

Die extremste Form, wie Trump Einfluss auf die Notenbank nehmen könnte, wäre, das Gesetz, welches die Unabhängigkeit der Fed garantiert, zu ändern. Er könnte beispielsweise festschreiben, dass geldpolitische Maßnahmen der Notenbank von ihm genehmigt werden müssen. Eine solche Gesetzesänderung könnte jedoch nur von einer Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses verabschiedet werden. Zwar kontrollieren die Republikaner derzeit den Senat und das Repräsentantenhaus, die Mehrheitsverhältnisse sind aber sehr eng. Obwohl Trumps Kontrolle über die Republikanische Partei in den letzten Jahren stark zugenommen hat, erscheint es dennoch unwahrscheinlich, dass er nahezu alle republikanischen Abgeordneten in den beiden Kammern für einen derart extremen Schritt gewinnen könnte.“

Berenberg/HK

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