Das Pensionssystem befindet sich in einer Schieflage. Jährlich schießt der Staat mehr als 23 Milliarden zu. So groß ist die Lücke zwischen Ein- und Auszahlungen. Wie hoch die Pensionserhöhung für dieses Jahr ausfallen wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen.

Das Gesetz sieht eine Anpassung der Pensionen an die Inflationsrate vor. Will die Politik davon abweichen, braucht es einen Nationalratsbeschluss. Das wurde in den vergangenen Jahren auch regelmäßig gemacht. Was diese Sondererhöhungen der letzten drei Jahre (2018, 2019, 2020) die Republik kosten, zeigt eine Grafik der Agenda Austria.

„Brandgefährlich“

So belasten diese drei Sonderanpassungen das Budget alleine dieses Jahr mit 276 Millionen Euro. Ein Teil der höheren Pensionen fließt durch Steuern und Abgaben an den Staat zurück. „Diese außertourlichen Erhöhungen der Pensionen sind gut gemeint, aber gleichzeitig brandgefährlich. Sie hebeln das Versicherungsprinzip der Pension aus und führen zu beträchtlichen Mehrausgaben“, mahnt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. 

Agenda Austria/HK