Dass Österreich von anderen EU-Staaten zu den „sparsamen Vier“ gezählt wird, ist aufmerksamen Beobachtern inzwischen nur noch ein müdes Lächeln wert. Sowohl das Finanzministerium als auch die OECD rechnen mit einem starken Anstieg der Staatsschulden.

Ausgehend von rund 78 Prozent Staatsschulden gemessen an der Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 wird der Schuldenstand ohne Reformen bis 2060 auf italienische Verhältnisse von 121 Prozent des BIP ansteigen – so die optimistische Berechnung des BMF. Die OECD geht hingegen davon aus, dass die Schuldenquote auf 171 Prozent ansteigen wird, das ist mehr als in Griechenland heute.

Tief in der Schuldenfalle

Eine Analyse der Agenda Austria auf Basis mehrerer Prognosen zeigt, dass ohne tiefgreifende Reformen auf der Ausgabenseite kommenden Generationen ein immer größerer Schuldenberg aufgeladen wird. Finanzieller Spielraum, um selbst Schwerpunkte zu setzen, wird Ihnen damit geraubt. Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn: „Ausgabenwütige Politiker manövrieren Österreich immer tiefer ins Schuldenloch. Um junge und zukünftige Generationen vor der Verantwortungslosigkeit der Gegenwart zu schützen, braucht es eine strenge Ausgabenbremse, die in der Verfassung verankert wird.“  In der Schweiz oder Schweden funktioniere so ein System bereits prächtig. Die Politik wäre dann endlich gezwungen, den größten Ausgabentreiber zu reformieren – das Pensionssystem, so Schellhorn.

Agenda Austria/HK