Das Budgetdefizit Österreichs 2024 liegt wahrscheinlich bei 3,4% des BIP und damit deutlich über der Maastricht-Grenze. Auch mittelfristig wird dieses Ziel durch anhaltend hohe Budgetdefizite und stetig steigende Staatsschuldenquote verfehlt. Das berichtet der Fiskalrat Austria.

Eine Budgetkonsolidierung ist demnach unerlässlich, um fiskalpolitischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen und die Krisenresilienz des öffentlichen Haushalts wieder herzustellen. Zusätzlich bestehen erhebliche Budgetrisiken durch Klimawandel und die demografische Entwicklung, aber auch durch potenzielle und zum Teil bereits geplante „Wahlzuckerl“ im Vorfeld der Nationalratswahl.

Sichtbare Probleme

Der Fiskalrat erwartet für 2024 für Österreich ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4% des BIP. Über den gesamten Prognosezeitraum bis 2028 wird von einer Überschreitung der Defizitobergrenze von 3% des BIP ausgegangen. Gleichzeitig wird ein kontinuierlicher Anstieg der Schuldenquote von 77,8% des BIP im Jahr 2023 auf 82,4% des BIP im Jahr 2028 erwartet. Während der bestehende Ausgabenüberhang in der Vergangenheit durch laufende Steuererhöhungen aufgrund der fehlenden Preisindexierung der Steuertarifstufen überdeckt wurde, macht die ohne Gegenfinanzierung umgesetzte Abschaffung der kalten Progression nun die bestehenden Budgetprobleme sichtbar.

Zusätzlich belasten weiterhin bestehende Teuerungs-Entlastungsmaßnahmen (2024: 3,7 Mrd. Euro), Steuersenkungen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform (2024: 1,8 Mrd. Euro) und ein Anstieg der Zinsausgaben (2024: 1,4 Mrd. Euro) den öffentlichen Haushalt im Jahr 2024. Vor diesem Hintergrund „brauchen wir mehr Budgetdisziplin, die insbesondere von der nächsten Bundesregierung wieder aktiv und konsequent gelebt werden muss“, so Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates.

Mehr Kosteneffizienz

Aufgrund der zunehmend prekären Budgetsituation Österreichs fordert der Fiskalrat die Bundesregierung zur Erarbeitung eines umfassenden einnahmen- und ausgabenseitigen Konsolidierungsplans auf. Einnahmen- und Einsparungspotenziale sind auszuloten und zu erschließen, wobei die budgetär nachhaltigere Wirkung von ausgabenseitigen Maßnahmen betont wird. Die verbesserte Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Förderwesen zur Vermeidung unerwünschter Doppelförderungen und zur Reduktion von Mitnahmeeffekten wäre ein wichtiger Anknüpfungspunkt.

Zudem müssen temporäre Krisenmaßnahmen auslaufen und gegebenenfalls neue Maßnahmen gegenfinanziert werden. Zur Senkung von klimabedingten Budgetrisiken ist eine zielgerichtete, kosteneffiziente Klimapolitik nötig.

Fiskalrat/HK