Die extreme Inflation macht den Österreichern zu schaffen. Die Bundesregierung hat nun ihre Pläne zur Bekämpfung der Teuerung und der Kalten Progression vorgestellt. Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut, zieht dazu eine mitunter kritische Bilanz.

Zur „Abschaffung“ der Kalten Progression wird schon lange ein Automatismus diskutiert, der die Steuerstufen an die Inflation anpasst. Picek meint dazu im Gespräch mit dem GELD-Magazin: „Statt einer automatischen Inflationsanpassung des Steuersystems soll beim Überschreiten eines Grenzwerts ein politischer Prozess gestartet werden.“ 

„Transparenter Prozess“

Dieser Wert könnte etwa im Bereich von fünf oder sieben Prozent liegen. Das bedeutet: Wird die Schwelle innerhalb zum Beispiel eines Jahres oder kumuliert über mehrere Jahre übertroffen, erfolgt der Auftrag an das Finanzministerium, die kalte Progression abzugelten. Picek: „Der Vorteil ist, dass nicht anhand der allgemeinen Inflationsrate für alle Einkommensgruppen pauschal ausgeglichen wird. Das ist gerechter, weil Niedrigverdiener von der Teuerung stärker getroffen werden. Statt des Automatismus wird ein transparenter, politischer Prozess ausgelöst in dem entschieden wird, was gemäß der aktuellen Situation Sinn macht. Etwa wie stark an den Steuertarifen für welche Einkommensgruppen geschraubt wird. Was nicht zuletzt größere politische Handlungsräume öffnet.“ 

Lob und Kritik

Wie ist der Experte nun mit den publizierten Plänen zur Abschaffung der Kalten Progression zufrieden? Dazu kündigte die Regierung die Installierung eines Inflationsberichts an. Nach diesem sollen Mehreinnahmen des Staates zu zwei Dritteln automatisch, zu einem Drittel „manuell“ (also in einem politischen Entscheidungsprozess) verteilt werden.

Picek: „Positiv sehe ich, dass ein Drittel als Spielraum übrigbleibt, um zu gestalten. Negativ ist, dass es keine Gegenfinanzierung gibt. In normalen oder guten Zeiten braucht es die nicht. Aber in schlechten Zeiten schon. Da hat die Kalte Progression dazu gedient, krisenbedingte Einnahmenausfälle im Budget abzufedern. Welche Steuer macht das nun stattdessen? Ideal wären vermögensbezogene Steuern, weil Österreich hier unterdurchschnittlich besteuert im internationalen Vergleich. Aber da wurde nichts beschlossen. Das könnte sich bald negativ aufs Budget auswirken, falls der Ukraine Krieg/ hohe Energiepreise sowie die Zinserhöhungen der EZB zu einer Rezession führen.“