Christoph Badelt, Präsident des österreichischen Fiskalrates, empfiehlt der heimischen Bundesregierung „die Umsetzung eines ambitionierteren Budgetpfads“. Im Klartext bedeutet das eine Reduzierung des Budgetdefizits.

Die temporären, krisenbedingten Maßnahmen sollten plangemäß auslaufen und alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen – mit Ausnahme von Zukunftsinvestitionen – im Rahmen der laufenden Budgets gegenfinanziert werden. Die Wiedererlangung budgetärer Spielräume beziehungsweise die schnelle nachhaltige Rückführung der Staatsschuldenquote sei zur Bekämpfung möglicher zukünftiger Krisen sowie zur Begegnung der zahlreichen wirtschafts-, gesundheits-, klima- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen essenziell.

„Reformstau“

Dazu zähle auch die aktive Bekämpfung der Armut in Österreich. Die Erhöhung der Kosteneffizienz in der Gesundheitsversorgung im Zuge des neuen Finanzausgleichs sei ein notwendiger Beitrag für die Schaffung dieser Spielräume. Aber auch in anderen Aufgabenbereichen, in denen die staatlichen Ebenen zusammenwirken, sieht der Fiskalrat dringenden Handlungsbedarf. „Die Verschiebung der Finanzausgleichsverhandlungen um zwei Jahre führte zu einem Reformstau, insbesondere bei der Entflechtung der Zuständigkeiten und der Finanzierungsstruktur von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern“, meint Badelt.

So sollte auch demografisch bedingten, laufenden Erhöhungen der staatlichen Ausgaben für Pflege mit Verbesserungen bei der Organisation von Pflegeleistungen sowie mit einem nachhaltigen Finanzierungsmodell begegnet werden. Zudem empfiehlt der Fiskalrat, außertourliche gesetzliche Eingriffe in das Pensionssystem, die die Nachhaltigkeit des Pensionssystems und damit der öffentlichen Finanzen gefährden, zu unterlassen.

Risken durch Klimawandel

Weiters reicht der Umfang der bisher verabschiedeten Klimaschutzmaßnahmen nicht aus, die EU-Emissionsziele Österreichs zu erfüllen, weshalb hohe Kosten für Emissionszertifikatsankäufe bzw. Strafzahlungen zu erwarten sind. Aufgrund des Klimawandels sind weitere budgetäre Kosten und Risiken zu erwarten. Beispielsweise sind die wirtschaftlichen Auswirkungen von Extremwetterereignissen bzw. Investitionskosten, um diese zu vermeiden, zu nennen. Vor diesem Hintergrund müssen bereits geplante Klimaschutzmaßnahmen und die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen (u. a. Klimaschutzgesetz, Energieeffizienzgesetz, Erneuerbare-Wärme-Gesetz) rasch umgesetzt werden. Die Erfüllung der Klimaziele macht aber auch die Umsetzung eines zusätzlichen, breiten Maßnahmenbündels nötig.

Schulden: Rückgang zu langsam

Der erwartete Rückgang der Schuldenquote Österreichs gemäß aktueller Prognose des Fiskalrates auf unter 70% des BIP ab dem Jahr 2026 ist weitgehend auf das hohe nominelle BIP-Wachstum und damit auf die hohe Inflation zurückzuführen. Das bedeutet zugleich, dass diese Unterschreitung der 70%-Marke nur in geringem Maße der Wirtschaftspolitik zuzuschreiben ist. Eine stärkere Rückführung wird durch die laufenden Budgetdefizite verhindert. Der Fiskalrat erwartet einen kontinuierlichen, aber aus konjunktureller Sicht zu langsamen Rückgang des Budgetdefizits, ausgehend von 3,2% des BIP im Jahr 2022 auf 0,5% des BIP in 2027.

Fiskalrat/HK