Attac Österreich kritisiert das von der Regierung präsentierte „Zukunftsdepot“ als verteilungspolitisch verfehlt und warnt davor, soziale Sicherheit zunehmend an die Finanzmärkte auszulagern. Nach Berechnungen der Arbeiterkammer könne die Hälfte der Haushalte nichts für ihre Kinder zurücklegen, während nur vier Prozent die vollen 5.000 Euro pro Kind und Jahr ansparen könnten.

Attac: Kapitaleinkommen gerecht wie Arbeitseinkommen besteuern

Attac bezeichnet das Zukunftsdepot als Steuerprivileg, von dem vor allem wohlhabendere Haushalte profitieren würden. Zugleich sieht die Organisation darin einen weiteren Schritt, soziale Absicherung stärker an Kapitalmärkte zu koppeln. Vera Mair von Attac Österreich kritisiert außerdem, dass Banken und Fondsanbieter dadurch neue Kund:innen und künftige Provisionseinnahmen gewinnen könnten. Angesichts der aus Sicht von Attac hohen Bewertung der Aktienmärkte sei dies zusätzlich problematisch.

Gleichzeitig verweist Attac auf Kürzungen in Bereichen wie den Universitäten. Gerechte Zukunftschancen sollten nach Ansicht der Organisation nicht von Aktienrenditen und damit vom finanziellen Spielraum des Elternhauses abhängen, sondern durch gute Schulen und Universitäten, leistbares Wohnen und eine Kindergrundsicherung geschaffen werden.

Statt Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen steuerlich stärker zu bevorzugen, fordert Attac, sämtliche Kapitaleinkommen der Einkommensteuer zu unterwerfen und damit progressiv zu besteuern. Darüber hinaus spricht sich die Organisation für Vermögens- und Erbschaftssteuern auf große Vermögen aus. Die zusätzlichen Einnahmen sollen nach ihrer Vorstellung unter anderem Bildung, eine Kindergrundsicherung und soziale Infrastruktur finanzieren.

Attac/IJ