Am kommenden Mittwoch hält Finanzminister Magnus Brunner seine zweite Budgetrede. Von einem Überschuss wird in seiner Ansprache nichts zu hören sein. Ein Budgetüberschuss für den Bund ist in Österreich die absolute Seltenheit.

Während Schweden oder Dänemark regelmäßig weniger Geld ausgeben, als sie einnehmen, war der Budgetüberschuss in Österreich 2019 eine Ausnahme, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Defizite sind stattdessen die Regel.

Bremse gefordert

In den letzten 50 Jahren hatte der Bundeshaushalt lediglich im Jahr 2019 einen Überschuss. „Österreich sollte sich Schweden zum Vorbild nehmen und eine Ausgabenbremse einziehen, damit wenigstens in guten Jahren Überschüsse anfallen. Die Skandinavier zeigen, dass ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat und Budgetüberschüsse kein Widerspruch sind“, sagt Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria. Ähnliches mache auch die Schweiz vor, die ebenfalls das Wachstum der öffentlichen Ausgaben bremst. Es sei höchste Zeit, die Bevölkerung vor allzu ausgabenfreudigen Politikern zu schützen.

Agenda Austria/HK