Finanzminister Markus Marterbauer: „Auf der einen Seite jammern alle, dass bei ihnen gespart wird, andererseits wirft man mir vor, dass nicht genug gespart wird.“ Staatsausgabenquote seit 2019 auf diese beiden Bereiche. Von den 6,1 Prozentpunkten, um die die Staatsausgaben im Jahr 2025 oberhalb des Niveaus von 2019 lagen, sind Gesundheit und Pensionen für 3,6 Prozentpunkte verantwortlich. Die Pensionierungswelle der Babyboomer lässt diese Bereiche auch zukünftig weiter ansteigen. Allein die Pensionslücke, die 2025 bei 32,8 Milliarden Euro lag, wird im Jahr 2031 aus heutiger Sicht ein Loch von 42,6 Milliarden Euro in den Staatshaushalt reißen.“ Gespart werde in Wirklichkeit nicht – die „Party“ gehe weiter. Sparen am falschen Platz? Eine andere Sicht der Dinge hat das gewerkschaftsnahe Momentum Institut. Das Budget 2027/2028 würde demnach am falschen Platz sparen: Die sozialen Einschnitte würden mit 1,8 Milliarden Euro tiefer als notwendig bei Pensionen, Arbeit und Sozialem ausfallen: „Über drei Viertel der Haushalte sind von diesen Sparmaßnahmen betroffen. Es trifft damit auch Geringbezahlte, Familien und Pensionist:innen. Ärmere Haushalte und die untere Mittelschicht erleiden die größten Einkommenseinbußen relativ zu ihrem Einkommen.“ Das Momentum Institut schlägt „Spar-Alternativen ohne soziale Einschnitte“ vor: „Mit einer Vermögenssteuer nach norwegischem Vorbild könnte Österreich 3,2 Milliarden Euro im Jahr einnehmen, mit einer Grundsteuer wie in Baden-Württemberg bis zu 2,8 Milliarden Euro. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer oder eine starke Erhöhung der Einkommensteuersätze für Höchstbezahlte könnte 1,4 Milliarden Euro bringen. Ein Abbau klimaschädlicher Subventionen kann bis zu 1,2 Milliarden Euro jährlich an staatlichen Ausgaben einsparen.“ Alternativ zu einer „großen Vermögenssteuer“ würden zwei bis drei mittelgroße Maßnahmen ausreichen, um die sozialen Einschnitte im Doppelbudget zu vermeiden: 930 Millionen Euro an Einsparungen ließen sich mit einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer generieren, oder mit einem Wasserzins für Energieerzeugung nach Schweizer Vorbild (bis zu 870 Mio. Euro). „Würden Unternehmen wieder Gewinnsteuern wie vor drei Jahren bezahlen, bedeutete das 800 Millionen an Mehreinnahmen“, so das Momentum Institut. Hinzuzufügen ist, dass in der aktuellen Regierungskoalition vermögensbezogene Steuern wegen des Widerstandes von ÖVP und NEOS unmöglich erscheinen. Strukturreformen gefordert Es gibt also durchaus unterschiedliche Stimmen zum richtigen Budget-Pfad. Was sagt Christoph Badelt, seines Zeichens Präsident des Fiskalrats, zum Thema? Er hält strukturelle Reformen für unerlässlich und empfiehlt eine umgehende Konsolidierung auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen. Die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten sieht Badelt positiv. Durch Reduktion der im internationalen Vergleich hohen steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit komme es zu einem Anstieg der Wettbewerbsfähigkeit. Für eine weitere Absenkung stelle sich aber die Frage der Gegenfinanzierung, so der Fiskalratspräsident. Zudem erachtet Badelt laut parlament.gv.at die Einführung einer „vernünftigen Erbschaftssteuer“ als sinnvoll und nicht wachstumsfeindlich. Interessant ist, dass der Experte nicht von einem Verlassen des EU-Defizitverfahrens im Jahr 2028 ausgeht. Konsequenz: Die Budgetkonsolidierung werde 2029 und darüber hinaus weitergehen müssen. Das bedeutet: Ein Ende des Sparkurses ist nicht in Sicht. Österreichs Budgetdefizit liegt laut Prognose über dem EU-Durchschnitt. Öffentliches Defizit 2026* im EU-Vergleich Finanzierungssaldo des Gesamtstaates in % des BIP *Prognose Quellen: IEU-Kommission, WKO Polen -6,5 Frankreich -5,1 Österreich -4,1 Deutschland -3,7 EU 27 -3,5 Italien -2,9 Spanien -2,4 Portugal -0,1 Griechenland 0,8 Zypern 2,1 Ausgabe Nr. 3/2026 – GELD-MAGAZIN . 19
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