Es ist ein Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget“, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von ÖVP, SPÖ und NEOS zum aktuellen Sparprogramm. Lassen wir diese etwas seltsame Formulierung zur Seite, klar ist: Es wird der Rotstift angesetzt und es werden Einnahmequellen gesucht, auch wenn auf der anderen Seite einige Investitionen starten. Übergeordnetes Ziel: Das Maastricht-Defizit soll bis 2028 wieder unter drei Prozent sinken. Das ist auch unter Wirtschaftsfachleuten unumstritten, aber über die Wege dorthin lässt sich trefflich streiten. Sanierung durch Einnahmen? Beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria heißt es: „Das Doppelbudget 2027/28 folgt dem vertrauten Muster: Der Schwerpunkt liegt erneut auf der Einnahmenseite statt auf einer nachhaltigen Reduktion der Ausgaben. Entlastungen gibt es nur im Tandem mit neuen Belastungen.“ Neu sei dabei nur, dass ein und dieselbe Zielgruppe gleichzeitig be- und entlastet werde: „Die Mehrwertsteuersenkung zahlen sich die Konsumenten selbst über die Paketabgabe. Die Senkung der Lohnnebenkosten zahlen sich die Unternehmen über die höhere Körperschaftsteuer und verlängerte Bankenabgaben selbst“, so Agenda Austria. Dabei sei Österreichs zentrales Budgetproblem seit langem bekannt: „Der Staat verfügt über die dritthöchsten Einnahmen aller Euroländer und machte daraus 2025 das vierthöchste Defizit, weil die Ausgaben viel zu hoch sind. Die Diagnose ist daher wenig umstritten: Wer die öffentlichen Finanzen nachhaltig sanieren will, muss auf der Ausgabenseite ansetzen.“ Der Thinktank zieht den Schluss: „Die größten Ausgabentreiber des Staates – Pensionen und Gesundheit – bleiben weitgehend unberührt. Dabei entfällt mehr als die Hälfte des Anstiegs der WIRTSCHAFT . Österreich Budget in der Krise Die Dreierkoalition hat den Rotstift angesetzt, um das aus dem Rahmen gelaufene Budgetdefizit einzudämmen. Dazu gibt es mehr Lob als Kritik von der Opposition, aber auch von Wirtschaftsforschern. MARIO FRANZIN Credit: Markus Marterbauer: © Parlamentsdirektion/ Bernadette Sattler-Remling Die Opposition ließ – wie nicht anders zu erwarten – kaum ein gutes Haar am Sparprogramm. So konnte zum Beispiel Arnold Schiefer (FPÖ) nach der Budgetrede des Finanzministers keine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts er- kennen, da auch weiterhin jährlich die Schulden und somit auch der Zinsendienst steigen würden. Die Hauptlast des Budgets zahle zudem der Mittelstand. Schiefer vermisst Reformen in den Be- reichen Gesundheit und Bürokratieabbau sowie beim Föderalismus. Jakob Schwarz (Grüne) kritisierte wiederum: „Dieses Budget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“. Im Gegensatz zu „Millionenerben und Superreichen“ müssten die Familien, arbeitende Men- schen, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Frauen „massive Beiträge zur Konsolidierung“ leisten. Zudem ist für Schwarz das „Zurückschrauben des Klima- und Umweltschutzes absolut unverantwortlich“. Laut Elisabeth Götze (ebenfalls Grüne) würde der „große Wurf“ fehlen. Opposition: Stimmen der Kritik „ Sparkurs: Eckpunkte Arbeitnehmer tragen in der Höhe von 0,3 Milliarden Euro 2027 und 0,5 Milliarden Euro 2028 zum Sparpaket bei. Dazu zählen etwa die Neugestaltung der einkommensunabhängigen Arbeitslosenversicherungsbeiträge oder die Abschaffung der während der COVID-19-Pandemie eingeführten Telearbeits-Pauschale. Auch Unternehmen, Banken und Beteiligungen des Bundes werden mit 0,8 Milliarden Euro 2027 und 2,2 Milliarden Euro 2028 zur Kasse gebeten. Wichtige Maßnahmen sind die Verlängerung des Sonderbeitrags von Banken auf dem Niveau von 2026 für zwei Jahre, die Einführung eines progressiven Körperschaftsteuersatzes ab 2028 und eine temporäre Einschränkung der begünstigten Wirtschaftsgüter für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag. Weiters erfolgt die Abschaffung des Arbeitsplatzpauschales. Laut Bundesregierung beläuft sich der Konsolidierungsbeitrag von Pensionisten auf 0,3 Milliarden Euro 2027 und 0,6 Milliarden Euro 2028. 18 . GELD-MAGAZIN – Ausgabe Nr. 3/2026
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