GELD-Magazin, November 2021

Credits: Archiv 18 . GELD-MAGAZIN – November 2021 Schratzenstaller meint dazu: „Es gibt keinen absolut richtigen CO 2 -Preis beziehungsweise -Pfad. Der Einstiegspreis sollte jedenfalls über den geplanten 30 Euro pro Tonne CO 2 - Emissionen liegen und sich schneller an den für 2025 vorgesehenen Wert von 55 Euro annähern.“ Zum Vergleich: Der europäische CO 2 -Preis liegt derzeit bei etwa sechzig Euro, und es ist zu erwarten, dass er auf- grund der jüngsten Reformen im europä- ischen Emissionshandelssystem weiter stei- gen wird. Köppl-Turyna meint: „Gut, dass es die CO 2 -Bepreisung jetzt gibt, das ist ein sehr wichtiger erster Schritt. Aber leider sind wir etwas spät dran. So hat etwa Schweden diesen Weg bereits 1991 einge- schlagen, mit anfänglichen Ausnahmeregeln für die Industrie, um die Wettbewerbsfähig- keit nicht zu gefährden. Was den CO 2 -Preis von anfänglich 30 Euro je Tonne betrifft, be- findet sich Österreich in guter Gesellschaft. Länder wie Schweden mit 120 Euro und die Schweiz mit fast 90 Euro beweisen aber, dass es noch Luft nach oben gibt.“ Wirbel um Klimabonus Viel politische Aufregung gibt es im Zusam- menhang mit der CO 2 -Bepreisung rund um den Klimabonus, weil Wien hier angeblich benachteiligt wird. Schratzenstaller diffe- renziert: „Der gewählte Ansatz ist grund- sätzlich richtig, weil im ländlichen Raum die öffentliche Verkehrsanbindung teilweise sehr lückenhaft ist. Der Ausbau der öffentli- chen Verkehrsmittel sollte aber in den näch- sten Jahren weiter forciert werden. Auch sollte die Einstufung der Regionen regelmä- ßig überprüft und angepasst werden, wenn sich die Öffi-Infrastruktur verbessert hat. Außerdem wäre die zeitliche Befristung des Klimabonus sinnvoll, um den Anreiz zum Umsteigen auf klimafreundlichere Verkehrs- mittel zu erhalten.“ Kampf der kalten Progression Neben dem Klimawandel ist die kalte Pro- gression ein anderes heißes Eisen der Steu- erpolitik. Köppl-Turyna: „Ein an die Inflati- on angepasster Automatismus bei den Ein- kommenssteuer-Stufen wäre der richtige Weg, um der kalten Progression entgegen- zuwirken. Von dieser werden Niedrigverdie- ner besonders hart getroffen. Auch das könnte man im Rahmen des Automatismus berücksichtigen und diese Gruppe stärker entlasten.“ Wifo-Expertin Schratzenstaller äußert sich ähnlich: „Grundsätzlich halte ich eine regelmäßige automatische Anpas- sung der Tarifstufen an die Inflation für die beste Lösung, weil kalte Progression damit vermieden wird, ohne dass es einer politi- schen Entscheidung bedarf. Umgekehrt schafft der Verzicht auf die Indexierung alle paar Jahre budgetären Spielraum, um den Steuertarif in größerem Umfang anzupassen und damit etwa auch Umverteilungsziele zu berücksichtigen.“ Fazit: Gut, aber nicht ideal Köppl-Turyna meint abschließend zum Ge- samtpaket der aktuellen Steuerreform: „Schon durch die signifikante Senkung der Tarifstufen rechnen wir mit einem hohen Impuls für den Konsum. Es gibt eine spür- bare Entlastung, der ganz große Wurf ist al- lerdings nicht gelungen.“ Somit heißt es wieder: Bitte warten, bis zur nächsten, an- geblich größten Steuerreform aller Zeiten. Österreich liegt bei der CO 2 -Bepreisung im guten europäischen Durchschnitt. Allerdings zeigen Länder wie die Schweiz oder Schweden vor, dass hier noch viel Luft nach oben vorhanden ist. Ein etwas ambitionierteres Vorgehen Österreichs wäre wünschenswert. WIRTSCHAFT . Steuerreform „Eine schrittweise Erhöhungen um­ weltbezogener Steuern wäre wünschenswert.“ Margit Schratzenstaller, Ökonomin Wifo „Die Lohn-Neben­ kosten sollten spürbar gesenkt werden, wobei die Ausgabenseite in den Griff bekommen werden muss.“ Monika Köppl-Turyna, Direktorin EcoAustria Kosten pro Tonne CO 2 im Ländervergleich Quelle: Agenda Austria/Tax Foundation in Euro/Tonne 2,0 20 40 80 100 60 12,0 15,0 17,3 20,0 21,2 23,8 0,3 0,1 24,0 29,7 30,0 30,0 33,5 45,0 58,6 62,0 85,8 85,8 116,3 0 Polen Ukraine Estland Lettland Spanien Slowenien Luxemburg Großbritannien Dänemark Portugal Island Österreich Niederlande Irland Frankreich Norwegen Finnland Schweiz Liechtenstein Schweden