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30. Mai 2022

REPowerEU: Echte Lösung oder Politstrategie?

LedererPabstSusanne Neu1
Dr. Susanne Lederer-Pabst dragonfly finance

REPowerEU: Ein Plan zur raschen Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland und zur Beschleunigung des öko-logischen Wandels, so heißt es in der offiziellen Aussendung aus Brüssel.

Am 8. März 2022 stellte die Kommission vor dem Hintergrund der Invasion Russlands in die Ukraine den Entwurf eines Plans vor, mit dem Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig gemacht werden soll. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf dieses Ziel und ersuchten die Kommission, den detaillierten REPowerEU-Plan vorzulegen, der, am 18. Mai, angenommen wurde. REPowerEU umfasst ein Paket, das unter anderem Maßnahmen zu den Themen Erneuerbaren-Ausbau, Netzausbau, Genehmigungsverfahren und Strommarkt umfasst. Angesichts von Gasknappheit und steigenden Kosten steht die E-Wirtschaft derzeit vor enormen Herausforderungen in den Bereichen Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Gerade in der in der aktuellen Situation sollten die schon lange angedachten Transformationsprozesse auch end­lich beschleunigt werden können.

Finanzbedarf und Finanzierung

Zur Verwirklichung der Ziele von REPowerEU sind bis 2027 riesige Investitionssummen in Höhe von 210 Milliarden Euro erforderlich. Die Kommission wird CO2-Differenzverträge einführen, um die Nutzung von grünem Wasserstoff durch die Industrie zu fördern, und spezielle Finanzmittel im Rahmen des Innovationsfonds bereitzustellen, wobei Einnahmen aus dem Emissionshandel verwendet werden, um die Verringerung von Abhängigkeiten von russischen fossilen Brennstoffen weiter zu unterstützen. Die Kommission gibt zudem Leitlinien für Bezugsverträge für Erneuerbare Energien und Strom heraus und wird der Europäischen Investitionsbank eine technische Beratungsfazilität zur Verfügung stellen.

Eine massive Ausweitung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in den Bereichen Stromerzeugung, Industrie, Gebäude und Verkehr soll uns schneller unabhängig machen, den ökologischen Wandel vorantreiben und im Laufe der Zeit für Preissenkungen sorgen.

Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien

Die Kommission schlägt vor, das Kernziel für 2030 für Erneuerbare Energien im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ von 40 auf 45 Prozent anzuheben. Durch die Festlegung dieses Gesamtziels wird der Rahmen für andere Initiativen definiert, darunter etwa eine Solarstrategie, Maßnahmen zur Integration geothermischer und solarthermischer Energie in modernisierte Fernwärmesysteme und eine Beschleunigung der langsamen und komplexen Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien.

Viele der angedachten Maßnahmen klingen durchaus vernünftig – aber sind sie auch nachhaltig? Es ist enorm wichtig, natürliche Kreisläufe unter Wahrung und Achtung der Natur sinnvoll zu schließen. Aber genau dies scheint in Gefahr, wird bereits gewarnt und hier geht es gerade um die Genehmigungsverfahren, die beschleunigt werden sollen. Bei der Tagung der österreichischen Umweltanwaltschaften in Strobl hat dieser Punkt für helle Aufregung gesorgt. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnten sie bereits vor einer „Aushebelung von zwingenden Natur- und Artenschutz-Bestimmungen“, die langfristig mehr Schaden als Nutzen anrichten könnten. Ein weiterer Kritikpunkt widmet sich dem großen Thema Fachkräfte – woher gut ausgebildete Fachkräfte, die all dies umsetzen könnten?

Hehre Ziele – konkrete Umsetzung?

Es werden wieder einmal die Ziele hochgesteckt, eine immer gute Strategie der Politik. Wie diese teilweise hehren Ziele konkret umgesetzt werden sollen, fehlt. Es geht um den Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen und um die Verbesserung der Energieeffizienz – mal wieder – wie seit Jahren, aber gefühlt so richtig getan hat sich da noch nichts, vielleicht weil doch andere Agenden dahinterstecken? Als mündige Bürger, die geeint enorme Macht haben, dürfen wir uns immer wieder ermahnen, dahinter zu blicken und uns zu fragen, welche Interessen wirklich bedient werden. Sind es die des Volkes, die der Umwelt und des Artenschutzes oder geht es um einen erneuten Versuch, uns den Wolf in Großmütterchens Haube zu verkaufen?

LedererPabstSusanne Neu1
Dr. Susanne Lederer-Pabst dragonfly finance

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