Die Corona-Pandemie führt zu Lieferengpässen und heizt die Rohstoffpreise an. Jetzt sorgt zusätzlich der Ukraine-Krieg für immense Energiekosten. Die Politik versucht verzweifelt der Inflation gegenzusteuern. Doch ist die bloße Kosmetik?

Die Politik in Österreich kämpft mit unterschiedlichen Maßnahmen gegen die extreme Inflation: So wurde ein „Energiepaket“ in Höhe von mehr als zwei Milliarden gegen die Teuerung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit den bereits zuvor beschlossenen Hilfen von 1,7 Milliarden, werden die Österreicherinnen und Österreicher sowie die Wirtschaft mit rund vier Milliarden Euro entlastet. Weitere Anpassungen nach oben erscheinen möglich.

„Gießkanne“ gegen Inflation

Ist somit alles eitel Wonne? Leider nicht, denn die Treffsicherheit der einzelnen Maßnahmen darf in Frage gestellt werden. So schreibt Franz Schellhorn, Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, in der „Kleinen Zeitung”: „Die Regierung wird einmal mehr mit der Fördergießkanne durch das Land spazieren und in Jörg-Haider-Manier die Hunderter verteilen. Statt im Höchststeuerland Österreich die Lohn- und Einkommensteuer spürbar zu senken, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken.“

Kampf der kalten Progression 

Wie reagiert die Politik? Immerhin steht die Bekämpfung der kalten Progression im Regierungsprogramm; Finanzminister Magnus Brunner hat eine Arbeitsgruppe installiert, die sich mit den Folgen der hohen Inflation auseinandersetzt. Unter Dach und Fach ist die Angelegenheit aber noch nicht.  So meldete etwa Arbeitsminister Martin Kocher Bedenken an und bezeichnete die Abschaffung der kalten Progression als umstritten.

In der Zwischenzeit darf sich der Finanzminister über einen milliardenschweren Geldregen freuen: Bereits Inflationsraten von fünf Prozent im heurigen und drei Prozent im kommenden Jahr bescheren dem Staat Mehreinnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, so die Agenda Austria. Wer in Österreich im Jahr 2021 rund 2500 Euro brutto verdient und in den fünf Jahren zuvor nur die Inflation ausgeglichen bekommen hat, verdiente um acht Prozent mehr als 2016. Dieselbe Person zahlte aber um elf Prozent mehr Lohnsteuer. Für den Staat ein gutes Geschäft: Allein im Zeitraum 2022 bis 2024 spült die kalte Progression laut Hochrechnung fast sechs Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassa.

Gut- oder „Schlechtschein“?

Aber kehren wir zur aktuellen Teuerungswelle zurück: Unter den vielen Gegenmaßnahmen gibt es einen Energiegutschein (150 Euro brutto), der doch etwas die Stirn runzeln lässt. Es wird dem Verbraucher selbst überlassen, diesen bis zu einer Einkommensgrenze von 5.670 Euro brutto einzulösen. Aber könnten nicht nur jene Haushalte den Gutschein automatisch erhalten, die unter die Grenze fallen?

Auf Anfrage antwortet das Finanzministerium: „Aus Gründen des Datenschutzes und der Rechtssicherheit ist eine Gutschein-Lösung das einfachste Modell. Ein zu Unrecht bezogener Energiekostenausgleich muss jedenfalls zurückgezahlt werden.“ Stichproben sollen das ermitteln. Wie logisch nachvollziehbar diese Erklärung klingt, muss sich jeder Bürger selbst beantworten.

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