Ausgabe Nr. 1/20256– GELD-MAGAZIN . 57 Credit: beigestellt, Bank Policy Institute; US Treasury längerungen kein Abschluss mit den Demokraten erzielt wurde. Das Ergebnis ist derzeit ein Patt: Fortschritte im Grundsatz, aber kein verabschiedeter Rechtsrahmen. Die Pro-Stablecoin-Position Befürworter argumentieren, ein Verbot von Renditemechanismen könne Kapital in weniger regulierte Offshore-Instrumente treiben und warnten, ein Verzicht auf Wettbewerbsfähigkeit könne die globale Rolle des US-Dollars eher schwächen als stärken. Wenn Dollar-basierte Stablecoins im Inland nicht innovieren dürfen, könnte Liquidität in andere Jurisdiktionen abwandern. Zudem vertreten viele die Ansicht, dass eine regulatorische Verzögerung der Branche mehr schaden würde, als ein Kompromiss. Einige sehen die aktuelle Blockade als Übergangsphase, die langfristig zu einem robusteren Rahmen führen könnte. Zwar ist die Branche selbst in der Bewertung des Clarity Act gespalten, doch herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass ein klar definierter Ordnungsrahmen besser ist als anhaltende Unsicherheit. Ein zentrales Argument lautet, dass Stablecoins die Dollar-Dominanz stärken, indem sie die US-Währung in globale digitale Infrastrukturen einbetten. Einschränkungen könnten hingegen Europa unter MiCA oder Chinas digitale Yuan-Initiativen begünstigen. Die Bedenken der Banken US-Bankenverbände, darunter die American Bankers Association, haben bei Regulierern und Gesetzgebern auf strengere Regeln für Stablecoin-Renditen und Zulassungen gedrängt. Sie argumentieren, dass Emittenten, die einlagenähnliche Erträge ohne gleichwertige Aufsicht bieten, traditionellen Banken unfairen Wettbewerb aussetzen. Der Finanzvorstand von JPMorgan warnte, renditetragende Stablecoins wiesen Merkmale eines parallelen Bankensystems auf. Ohne vollständige prudenzielle Aufsicht könnten solche Strukturen Liquidität fragmentieren und die regulatorische Transparenz verringern. Bankenvertreter betonen, Innovation müsse innerhalb bestehender Aufsichtsrahmen erfolgen. Ihr Kernanliegen ist die Systemstabilität: Eine schnelle Verlagerung von Einlagen in tokenisierte Formate könnte in Stressphasen zusätzliche Risiken erzeugen. Die globale Dollar-Macht Die Trump-Administration signalisierte Kompromissbereitschaft, betonte jedoch zugleich die Notwendigkeit, die Führungsrolle der USA im Finanzsystem zu sichern. Berater beschrieben digitale Vermögenswerte als strategisch relevant, unterstrichen aber, Banken müssten unter fairen Bedingungen konkurrieren können. Einige Regierungsvertreter kritisierten den Widerstand etablierter Finanzinstitute und bezeichneten digitale Assets als integralen Bestandteil einer neuen Finanzindustrie. Sollten Stablecoins unter klarer US-Regulierung integriert werden, könnten sie die Dollar-Dominanz im digitalen Zeitalter stärken. Bleibt die Regulierung fragmentiert, könnten andere Rechtsräume die Standards für digitale Abwicklungsinfrastruktur setzen. Die Debatte geht somit über Brancheninteressen hinaus. Es geht um die Struktur globaler Zahlungssysteme, die Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Banken und die langfristige Rolle des Dollars in einer zunehmend digitalen Finanzwelt. Clarity Act Der Digital Asset Market Clarity Act (Clarity Act) soll die seit Jahren bestehende regulatorische Unsicherheit im US-Kryptomarkt beenden, indem er definiert, was digitale Vermögenswerte sind und welche Behörde zuständig ist. Viele Token sollen als „digitale Rohstoffe“ unter die Aufsicht der CFTC fallen, während klassische Wertpapiermerkmale weiterhin von der SEC reguliert würden. Der Gesetzesentwurf legt Definitionen für Token und Marktteilnehmer fest, schafft Registrierungs- und Offenlegungspflichten für Börsen, Broker und Händler und soll Transparenz sowie Marktintegrität stärken. Ziel ist es, die bisherige, stark durch Einzelverfahren geprägte Regulierung durch ein strukturiertes System zu ersetzen, das Zuständigkeiten eindeutig trennt. In Verbindung mit anderen Vorhaben wie dem GENIUS Act für Stablecoins soll der Clarity Act verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und Unternehmen Rechtssicherheit statt regulatorischer Unsicherheit bieten. „Wenn die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen, würden die Aussichten auf eine Einigung zunichte gemacht.“ Scott Bessent, US-Finanzminister „Wenn du eine Bank sein willst, dann sei einfach eine Bank.“ Brian Moynihan, CEO, Bank of America
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