„Vernünftiges Sparen kann auch durchaus belebend auf die Wirtschaft einwirken“, meint Spitzenökonom Martin Kocher. auch im EU-Vergleich liegen wir hier bei den Steigerungsraten nicht im Spitzenfeld. Österreich weist aber ein hohes Niveau bei Lebensmittelpreisen auf, etwa im Vergleich zu Deutschland. Das hat mehrere Ursachen: Etwa der höhere Anteil an Bio-Produkten, die ja teurer sind, territoriale Lieferbeschränkungen oder die Konzentration im Handel. Um nochmals zur Reduktion der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zurückzukommen: Es stellt sich die Frage, ob eine solche Maßnahme auch wirklich die Konsumentinnen und Konsumenten erreicht. Mittel- und langfristig lässt sich das schwer kontrollieren und durchsetzen. Ein weiteres heißes politisches Eisen sind die Sparmaßnahmen der Regierung – Ihr Kommentar dazu? Klar ist: Österreich muss schon alleine aus Eigeninteresse Schulden und Defizit zurückfahren. Darüber herrscht auch politischer Konsens. Und ich meine auch, dass dieser Weg Schritt für Schritt verfolgt wird. Vor allem dort, wo der Anstieg der Kosten besonders dynamisch voranschreitet, muss der Hebel angesetzt werden. Es gibt viele Maßnahmen und Überlegungen, um die Effizienz zu steigern. Es ist nun besonders wichtig, diese geradlinig und glaubwürdig umzusetzen. Besteht aber nicht die Gefahr, dass die ohnedies schwache Konjunktur durch Sparmaßnahmen abgewürgt wird? Ich meine: Die Überlegung, „Ist es jetzt der falsche Zeitpunkt, um zu sparen?“, ist eine zu kurzfristige Betrachtungsweise. Denn wenn die Sparbemühungen ehrlich, langfristig sowie ausgewogen ausfallen und außerdem klar kommuniziert werden, steigert das die Zuversicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen. Das hat dann wieder erhöhten Konsum und Investitionen zur Folge. Sparsamkeit der öffentlichen Hand muss also nicht zwangsläufig dämpfend auf die Konjunktur wirken, sondern kann auch für Sicherheit und Belebung der Wirtschaft sorgen. Wie sieht es mit der Einnahmenseite aus? Neue Steuern und Abgaben scheinen mit leichten Abstrichen politisch nicht durchsetzbar, aber wie sinnvoll wären sie aus ökonomischer Sicht? Österreich weist bereits jetzt eine der höchsten Steuerquoten der Welt auf – wir haben für neue oder stärkere Abgaben und Steuern keinen Spielraum nach oben. Auch werden oft die negativen Effekte von höheren Abgaben – etwa auf Investitionen und das Arbeitsangebot – unterschätzt. Aber wäre es nicht doch wünschenswert, Vermögen stärker zu belasten und den Faktor Arbeit im Gegenzug zu entlasten? Über die Gestaltung der Steuerstruktur kann man natürlich diskutieren – sich dieser Frage anzunehmen, ist aber Aufgabe der Politik bzw. des Gesetzgebers. Österreich hat für neue Steuern und Abgaben keinen Spielraum nach oben. Ausgabe Nr. 5/2025 – GELD-MAGAZIN . 9
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