Keine Angst vor der EU Der Präsident des Fiskalrates mahnt schon lange zur Budgetkonsolidierung in Österreich. Im Interview erklärt er, wie das gelingen soll. Notwendig sei gezieltes Sparen allemal: Im Jahr 2024 verzeichnete Österreich laut OeNB ein Budgetdefizit von minus 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nur fünf Jahre zuvor, 2019, hatte man noch einen Überschuss von 0,5 Prozent erwirtschaftet. Dazwischen lagen natürlich massive Krisen: Corona und der Ukraine-Krieg. Wie geht es nun mit den Staatsfinanzen weiter? Österreich bleibt bekanntlich ein EU-Defizitverfahren nicht erspart, wie schlimm ist das tatsächlich? Ich meine: Nicht sehr schlimm. Es wird im Zuge dessen etwas getan, was ohnedies getan werden müsste: Nämlich sparen. Ich glaube auch, dass sich ein gutes Einvernehmen der Beamten auf Seite der EU und Österreichs einstellen wird. Die Tuchfühlung mit der EU ist ja ebenfalls gegeben, wenn kein Verfahren läuft. Weiters schreibt die EU nicht vor, was zu tun ist. Wie beurteilen Sie nun die Sparmaßnehmen der Regierung? Die Einigung auf das vorliegende Budget für die Jahre 2025 und 2026 war sicher kein leichtes Stück. Für 2027 wird es noch schwieriger werden, aber aktuell halte ich die budgetären Maßnahmen grosso modo für in Ordnung. Wobei sich in der Praxis erst die Umsetzung erweisen muss. Das betrifft viele Bereiche, wie etwa den Umgang mit Förderungen und die Ergebnisse bei der Behebung von Steuerbetrug. Auch wird spannend, inwiefern die Ausgabenlimits für die einzelnen Ministerien halten werden. Wie ökologisch ausgewogen sind die Sparmaßnahmen? Ich denke hier an die Anhebung der Pendlerpauschale bei gleichzeitiger Eindämmung von Förderungen bei Photovoltaik-Anlagen. Es ist richtig, dass im Umweltbereich zurückgefahren wird. Man muss aber hinzufügen, dass die vorhergehende Regierung hier sehr viel Geld ausgegeben hat – und das nicht unbedingt auf kostengünstigem Weg. Was die Förderung von Photovoltaik betrifft, sagt die Regierung, dass es diese wieder geben wird, wir wissen aber noch nicht, wie sie ausgeformt sein wird. Stichwort Pendlerpauschale: Natürlich geht die Anhebung nicht in eine ökologische Richtung, sie ist als eine Entschädigung für die Abschaffung des Klimabonus gedacht. Die Ökologisierung der Pendlerpauschale ist ein großes Vorhaben, das schon der vergangenen Regierung nicht gelungen ist. Der Verkehr ist bekanntlich eine große Quelle für den Treibhausgasausstoß, und just in diesem Bereich geht am wenigsten weiter. Hier muss also angesetzt werden. Ist das Budget also ökologisch ausgerichtet? Ich sage: Jein. Eine prinzipielle Frage: Ist es überhaupt der richtige Zeitpunkt für hartes Sparen? Besteht nicht die Gefahr, dass die ohnedies nicht glänzende Konjunktur abgewürgt wird? Die Antwort ist insofern einfach, weil keine Alternative zur Budget-Konsolidierung besteht. Ich schätze die Maßnahmen der Regierung außerdem so ein, dass sie der Konjunkturentwicklung nicht stark schaden werden. Wie steht es um die Einnahmenseite? Wie sinnvoll wären höhere Steuern und Abgaben ökonomisch gesehen? Der Staat Österreich muss sparen. Das steht für den renommierten Ökonomen Christoph Badelt ohne Zweifel fest. Um das EU-Defizitverfahren macht er sich in diesem Zusammenhang aber wenig Sorgen. HARALD KOLERUS Credit: OeNB Was hergehört, ist eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern. 18 . GELD-MAGAZIN – Ausgabe Nr. 4/2025 INTERVIEW . Christoph Badelt, Fiskalrat
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