Ausgabenseitige Sanierung? Fehlanzeige. Die Staatseinnahmen liegen auf Rekordhoch Sparen ist angesagt: Am 13. Mai stellte Finanzminister Markus Marterbauer in seiner Budgetrede erstmals seinen Plan für den Defizitabbau vor. der Wirtschaftsleistung benötigen würde. Hier könnte man im Bausektor und bei leistbaren Mietwohnungen ansetzen: „Das Sparpaket schadet der Konjunktur, wir befinden uns ohnedies das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Sinnvoll wäre es, wenn der größte Teil des Sparpakets erst 2027 nach den Konjunkturmaßnahmen in Kraft treten würde.“ Ob das der EU gefällt? Picek: „Früher gab die EU-Kommission einem Land, das sich in einer hartnäckigen Rezession befindet, die Möglichkeit, den Sparplan abzumildern oder auszusetzen. Dieser Passus fehlt jetzt, die neuen Bestimmungen sind noch nicht fertig. Auch ist fraglich, ob Deutschland die Fiskalregeln 2026 einhalten wird können, Frankreich gelingt das schon heute nicht. Möglicherweise kommt es ohnedies zu einer gewissen Aufweichung.“ Gefordert: Sparen beim Staat Anders setzt wiederum Agenda Austria an. Franz Schellhorn, Direktor des Think-Tanks, kritisiert in einer Analyse, dass von harten Einsparungen im Staatssektor weit und breit nichts zu sehen sei: „In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt 2025 um 8,1 Milliarden Euro mehr aus als letztes Jahr, gemessen an der Wirtschaftsleistung sind die Staatsausgaben fast so hoch wie am Höhepunkt der Corona-Pandemie.“ Schellhorn bemängelt, dass nicht beim Staat, sondern bei den Bürgern gespart wird. Und das bei beachtlichen Staatseinnahmen, die mit 52,2 Prozent des BIP ein neues Rekordniveau erreicht haben. Betroffene Bürger Was nun der richtige Spar-Weg ist, kann der Bürger nicht entscheiden. Es werden wohl erst die nächsten Nationalratswahlen zeigen, wie das Paket angekommen ist. Wenn sich dann noch jemand daran erinnert. Der Think-Tank Agenda Austria bemängelt, dass von hartem Sparen im staatlichen Sektor nichts zu sehen sei. Hingegen würden die Bürger belastet. Das müsse sich ändern und bei der Ausgabenreduktion der Hebel angesetzt werden. 2029 2025 2020 2015 2010 2005 49% 50% 51% 52% 53% 54% 55% 56% 57% 50,3 52,2% 49,2% 54,6% 52,7% 49,1% 56,8% 57,3% 50,3% 48,3% 50,9% Ausgaben 55,0% Einnahmen 52,2% Quelle: Agenda Austria, Statistik Austria, EU-Kommission Staatseinnahmen und -ausgaben, in Prozent des BIP FOTO: Parlamentsdirektion/ Michael Buchner Ausgabe Nr. 3/2025 – GELD-MAGAZIN . 15
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