Es sind Zahlen, die aufhorchen lassen: Im Jahr 2024 verzeichnete Österreich ein Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP (das entspricht 22,5 Milliarden Euro). Nur fünf Jahre zuvor, 2019, schlug noch ein Überschuss von 0,5 Prozent zu Buche. „In keinem anderen Land des Euroraums hat sich der Budgetsaldo seither so stark verschlechtert“, urteilt die Oesterreichische Nationalbank. Und es kommt noch dicker, auch der neue Finanzminister Markus Marterbauer warnt: „Der Zustand des österreichischen Staatshaushalts ist besorgniserregend. Ohne Sanierungsmaßnahmen wäre das Defizit für 2025 auf mehr als 28,6 Milliarden Euro oder 5,8 Prozent des BIP gestiegen.“ Es muss also gespart werden. Sozial nicht ausgegoren? Wie das allerdings passieren soll, darüber streiten sich die Geister. Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut, sagt im Gespräch mit dem GELD-Magazin: „Positiv am Sparpaket ist, dass von Banken und Energiekonzernen ein sichtbarer Beitrag eingeholt wird. Meiner Meinung nach könnte dieser angesichts der hohen Gewinne dieser Unternehmen höher ausfallen, auch in Hinblick auf die Tatsache, dass die Gewinne der Banken zum Teil staatlich, nämlich durch die EZB finanziert wurden.“ Positiv sieht der Experte, dass bei Stiftungen und im Immobilienbereich kleine Veränderungen durchgeführt werden. Auch hält er das Aussetzen des variablen Drittels bei der Kalten Progression für sinnvoll. Negativ sei hingegen, dass das Sparpaket stärker von niedrigeren Einkommensschichten getragen würde als von den Besserverdienenden bzw. Vermögenden: „Hätte man bei Erbschaften, großen Vermögen oder der KESt angesetzt, wären soziale Einschnitte in der vorliegenden Form nicht notwendig.“ Konkret kritisiert Picek die Erhöhung der Krankenversicherung bei Pensionisten, und dass Sozialleistungen für zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst werden. Weiters hat die vorhergehende Regierung die KÖSt von 25 auf 23 Prozent gesenkt. „Im Sinne der Budgetsanierung hätte die KÖSt zumindest temporär wieder angehoben werden können. In anderen EU-Staaten wurde dieser Schritt gesetzt, für Österreich würde also kein Wettbewerbsnachteil entstehen. In Deutschland liegt die Unternehmensbesteuerung inklusive der Gewerbesteuer bei 30 Prozent“, so der Ökonom. Spritze statt Sparpaket Prinzipiell meint Picek, dass die heimische Wirtschaft aktuell eigentlich ein Konjunkturpaket in Höhe von ein bis zwei Prozent BRENNPUNKT . Wirtschaftspolitik Sparen macht nicht alle froh Die Budgetkonsolidierung in Österreich ist unausweichlich, nur über den Weg dorthin kann heftig gestritten werden. Die einen halten die Pläne für sozial ungerecht, die anderen fordern mehr strukturelle Maßnahmen. HARALD KOLERUS Credits: Alina/stock.adobe.com Gegen den Trend: Österreich senkt Unternehmenssteuern, andere Länder in Europa erhöhten sie Das Momentum Institut kritisiert, dass Unternehmen nicht genug zur Budgetkonsolidierung beitragen. Gefordert wird eine zumindest zeitweise Erhöhung der Körperschaftssteuer. Andere Länder dienen als Vorbild, siehe Grafik. Quelle: OECD, Tax Foundation, PwC, eigene Berechnungen Momentum Institut Änderung des Körperschaftssteuersatzes von 2022 auf 2025 *Slowenien erhöhte die KöSt für 2024-2028 zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Infrastruktur nach Überschwemmungen in 2023. ** Island erhöhte die KöSt vorübergehend in 2024 um 1 Prozentpunkt. + 6 PP 19% auf 25% UK + 5% 20% auf 25% Türkei + 3% 21% auf 24% Slowakei* Temporär + 3 PP 19% auf 22% Slowenien* + 2 PP 19% auf 21% Tschechien + 2 PP 20% auf 22% Estland + 1 PP 5% auf 16% Litauen Temporär + 1 PP 15% auf 16% Island** - 1 PP 31,5% auf 30,5% Portugal - 2 PP 25% auf 23% Österreich „Das Sparpaket schadet der Konjunktur.“ Oliver Picek, Chefökonom, Momentum Institut 14 . GELD-MAGAZIN – Ausgabe Nr. 3/2025
RkJQdWJsaXNoZXIy MzgxOTU=