Das neue Corona-Hilfspaket der EU dient weniger dem Wiederaufbau nach der Krise als einer weiteren Übertünchung der strukturellen Probleme in der EU. Aufbau, Zielsetzung und Struktur des neuen Finanztopfs seien von Anfang an nebulös geblieben.

Nach harten Verhandlungen steht das neue Corona-Hilfspaket der EU. Über einen komplexen Mix aus Transfers und Darlehen sollen den Ländern der EU in kommenden Jahren Gelder im Umfang von 750 Milliarden Euro zufließen. Vordergründige Ziele sind Zukunftssicherung und solidarische Hilfeleistung infolge der Corona-Krise. Die Wirklichkeit ist jedoch weniger prosaisch. Wie die aktuellen Beschlüsse klar zeigen, geht es weniger um Ausgleich echter Corona-Belastungen, sondern mehr um Einführung eines Finanztransfer-Systems in Europa. Frühere Prognosen des FERI Instituts zur Zukunft der EU als „fragiler Transferunion“ werden damit klar bestätigt.

Strukturprobleme der Euro-Zone melden sich zurück

Die Corona-Pandemie hat mit Italien und Spanien genau diejenigen Länder hart getroffen, die seit Jahren im Rahmen der Europäischen Währungsunion (EWU) ernste Probleme aufwiesen. Speziell Italien ist aktuell schwer angeschlagen und benötigt dringend neues Geld. Dies ist umso beunruhigender, als die EZB seit Jahren durch massive Anleihekäufe Problemländer wie Italien gezielt unterstützt. Nicht zuletzt das aktuelle Bild der TARGET2-Salden, die auf historische Höchstwerte gestiegen sind, reflektieren massive Verspannungen der EWU. Durch die Corona-Krise kommen mit voller Wucht alte Bruchlinien der EWU zurück, die nie wirklich aufgelöst, sondern die nach Einschätzung des FERI Cognitive Finance Institute immer nur mit neuem Geld überdeckt wurden.

Verdeckte Zielsetzung des Corona-Hilfsfonds

Die EU-Bürokratie hat in Sachen Corona-Hilfsfonds zuletzt große Erwartungen geschürt. Diese reichten vom „Wiederaufbau“ Europas bis zur Förderung innovativer Industrien. Die in Aussicht gestellten Finanzmittel sind jedoch nicht vorhanden, sondern müssen künftig erst noch durch neue EU-Steuern eingetrieben werden. Aufbau, Zielsetzung und Struktur des neuen EU-Finanztopfs sind von Anfang an nebulös geblieben, weshalb der harte Widerstand einzelner EU-Länder („Sparsame Vier“) gegen den Plan gut nachvollziehbar ist.

Speziell die Kriterien zur Verteilung finanzieller Hilfen sind entlarvend: Denn nicht die 2020 tatsächlich eingetretenen CoViD19-Schäden, sondern pauschale Wirtschaftsdaten früherer Jahre (2015-2019) dienen als zentraler Verteilungsschlüssel für Hilfsgelder. Dieser Punkt offenbart die wahre Zielsetzung des Corona-Hilfsfonds: Letztlich dient er als wohlfeiles Narrativ, um – wenige Jahre nach der Euro-Krise – erneut massive Finanztransfers in die schwachen Länder der EU lenken zu können. Damit verschleiert die EU wieder einmal das wahre Ausmaß ihrer Probleme, bis hin zur bewussten Irreführung europäischer Wähler und Steuerzahler. Dass die EWU aufgrund ungelöster Strukturprobleme in kurzer Zeit in eine „fragile Transferunion“ mutieren hat müssen, sei damit klar bestätigt.

FERI/mf