Viele Trends haben sich durch COVID-19 nochmals beschleunigt. So wurde auch das Scheinwerferlicht auf den Green Deal verstärkt, denn der viel diskutierte Nutzen für die Umwelt ist erkannt.

Aber auch auf der Bewusstseinsebene macht diese „Pandemie“ einiges mit unserer Gesellschaft und wir dürfen uns fragen, wie lange wir uns noch als un­mündig erklären lassen wollen. Solch ein Ausnahme­zustand bringt auf allen erdenklichen Ebenen disrup­tive Auswirkungen mit sich, so dass kollektives Auf­wachen auf der Tagesordnung steht und mit ihm selbstverständlich auch der Green Deal und hier wird Bürgerbeteiligung sehr wohl gefördert.

Der European Green Deal ist die Blaupause und Roadmap der Europäischen Kommission, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, mit einer nachhaltigen Wirtschaft, die nie­manden zurücklässt.

Budget rund 1 Milliarde Euro

Zur Förderung innovativer, nachhaltiger Projekte hat die Europäische Kommission am 18.09.2020 die neue Ausschreibung im Rahmen von „Horizon 2020“ zu den Themen des European Green Deals veröf­fentlicht. Bis 26.01.2021 können Forschungs- und Innovationsprojekte eingereicht werden, die auf die Klimakrise reagieren und zum Schutz der einzigar­tigen Ökosysteme und der biologischen Vielfalt Eu­ropas beitragen. Der von „Horizon 2020“ finanzierte European Green Deal Call soll außerdem die Erho­lung Europas von der Coronavirus-Krise vorantrei­ben, indem grüne Herausforderungen in Innovati­onschancen verwandelt werden.

Bürgerbeteiligung, um alle ins Boot zu holen

Dazu Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation: „Die Ausschreibung zum Europäischen Green Deal in Höhe von 1 Milliarde Euro ist die letzte und größte unter Horizon 2020. Mit Innovation im Mittelpunkt wird diese Investition einen gerechten und nachhal­tigen Übergang bis 2050 zu einem klimaneutralen Europa beschleunigen. Da wir nicht wollen, dass je­mand bei dieser systemischen Transformation zu­rückbleibt, fordern wir spezifische Maßnahmen, um auf neuartige Weise mit den Bürgern in Kontakt zu treten und die gesellschaftliche Relevanz und Wir­kung zu verbessern.“

Veröffentlichter Klimazielplan 2030

Da die bisherigen Fortschritte zur Finanzierung einer nachhaltigeren Wirtschaft nicht schnell genug grei­fen, wurde im Green Deal eine erneuerte Strategie angekündigt. Die EU möchte mit 2050 klimaneutral sein und schlägt mit dem Klimazielplan 2030, der ebenso kürzlich veröffentlicht wurde, vor, die Ambiti­onen nochmals zu erhöhen und die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 auf mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dies ist eine erheb­liche Steigerung gegenüber dem bisherigen Ziel von 40 Prozent. Der neue Vorschlag entspricht der im Green Deal eingegangenen Verpflichtung, einen um­fassenden Plan vorzulegen. Er steht auch im Einklang mit dem Ziel des Pariser Abkommens, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2° C zu halten.

Stakeholder-Input und next steps

Und auch hier gab es breite Beteiligung. Im März 2020 leitete die Kommission eine öffentliche Konsul­tation ein, in der alle Beteiligten und Bürger aufge­fordert wurden, ihre Ansichten zur Erhöhung der Klimabestrebungen der EU sowie zu den Maßnah­men und der Politikgestaltung zu äußern. Die über 4.000 Beiträge haben die Entwicklung des Klimaziel­plans beeinflusst.

Die Europäische Kommission wird nun detaillierte Legislativvorschläge ausarbeiten, wie dieses Ziel er­reicht werden kann. Die von der Kommission im März 2020 vorgeschlagene Klimagesetzverordnung zielt darauf ab, das von den EU-Staats- und Regie­rungschefs im Dezember 2019 vereinbarte Kli­maneutralitätsziel für 2050 in EU-Recht zu veran­kern und die Fahrtrichtung für die gesamte EU-Poli­tik festzulegen.

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