Corona, Ukraine-Krieg, massive Inflation: Schwere Krisen zwingen die europäischen Staatschefs zum Handeln. Das kostet enormes Geld und lässt den Schuldenstand explodieren. Wie lange kann das noch gutgehen? 

Corona und jetzt der Ukraine-Krieg haben zu ungeahnten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen geführt, bei gleichzeitig steigenden Zinsen, was den Schuldendienst und somit die Budgets belastet. Wie beunruhigend ist die Konstellation?

Kein Schulden-Kollaps

Gerhard Winzer, Chefvolkswirt der Erste Asset Management, meint dazu: „Weltweit geht der Trend bei der Staatsverschuldung weiter nach oben. Die Entwicklung ist nicht günstig, das bedeutet aber nicht, dass eine Schuldenkrise kommen wird!“ Er erklärt diese Einschätzung mit folgendem ökonomischen Prinzip: „Wenn die nominellen Zinsen unter dem nominellen Wirtschaftswachstum bleiben, verläuft die Dynamik nachhaltig. Soll heißen: Es kommt zu keiner Schulden-Explosion. Nur dann, wenn die Zinsen über dem Wachstum liegen, haben wir ein unmittelbares Problem.“ Diese Negativ-Konstellation sieht der Experte derzeit nicht. 

Wunderwaffe TPI?

Dass die EZB im heurigen Juli mit dem Transmission Protection Instrument (TPI) ein neues „Werkzeug“ erfunden hat, spricht aber dafür, dass die Schuldenproblematik sehr ernst genommen wird. Vereinfacht gesagt ermächtigt TPI die EZB dazu, gezielt und unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Euro-Länder zu kaufen, wenn „Feuer am Dach ist“. Wunderwaffe ist das TPI keine, es läuft aber unter dem bewährten Motto: Rettung der Euro-Zone „whatever it takes“. Das sorgt für – wichtige – psychologische Unterstützung. Außerdem würde die EZB wieder als eine Art „Lender of Last Resort“ agieren, also als Kreditgeber letzter Instanz.

Schuldenquote über 90 Prozent

Generell ist die Verschuldung der Euro-Zone in den vergangenen 20 Jahren kräftig gestiegen, und zwar von 69,4 auf 93,4 Prozent, gerechnet als Anteil am BIP der Euro-Länder. Frankreich weist dabei im vierten Quartal 2021 mit rund 2,81 Billionen Euro die höchste absolute Staatsverschuldung innerhalb der Europäischen Union auf. Italien liegt mit einer Staatsverschuldung von rund 2,68 Billionen dicht hinter Frankreich, weist aber eine wesentlich geringere Wirtschaftsleistung auf. 

Daten-Experte Matthias Janson analysiert auf statista.com: „Staatsschulden sind ein wichtiges Instrument der Finanzpolitik und ihre Erhöhung ist in der Krise richtig. Durch den gezielten Einsatz von Staatsschulden können Wirtschaft und die Einkommen gestützt und ein größerer wirtschaftlicher Einbruch vermieden werden. Gleichzeitig ist es wichtig, nach der Krise rechtzeitig wieder umzusteuern.“ Was uns zum Thema Reformen bringt, die nicht nur in „Problemländern“ anstehen.

Dringend nötige Reformen

Tatsächlich würde die gesamte EU laut Winzer von der Erste Asset Management dringend Strukturreformen benötigen: „Das Problem ist, dass es in der Union keine effiziente, vergemeinschaftete Fiskalpolitik gibt. Im Gegensatz zu den USA, wo Geld von wirtschaftlich stärkeren in schwächere Regionen transferiert wird. Die Schwächen der Fiskalpolitik müssen in der EU von der EZB ausgebügelt werden. Es herrscht also Handlungsbedarf, aber bekanntlich tun Strukturreformen weh. In der aktuellen Situation – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, hohe Inflation – liegt die Chancefür Reformen praktisch bei null. Regierungen schrecken davor zurück populistischen Parteien noch zusätzliche Munition zu liefern.“    

Lesen Sie die ganze Story in der GELD-Magazin September 2022 Ausgabe.