GELD-Magazin, Juni 2018

I talien hat seit Anfang Juni eine neue Re- gierung. Beinahe wäre die Bildung an einem Ministervorschlag der rechtsnatio- nalen Lega Nord-Partei gescheitert. Denn Parteichef Matteo Salvinis Wunschkandidat als Wirtschafts- und Finanzminister war Paolo Savona. Ein 81 Jahre alter Professor, der wiederholt meinte, dass das wirtschaft- lich übermächtige Deutschland seit der Nazi-Zeit seine Pläne zur Beherrschung Eu- ropas nicht aufgegeben, sondern sie nur der Form nach geändert hätte: die Unterwer- fung Rest-Europas, diesmal ohne Wehr- macht. Staatspräsident Sergio Matarelli lehnte Savona als Wirtschafts- und Finanz- minister umgehend ab, woraufhin sich die regierungsbildenden Parteien Fünf-Sterne- Bewegung (M5S) und Lega Nord unter Pre- mierminister Giuseppe Conte auf eine Re- gierung einigten, bei der Savone nun zum Europaminister ernannt wurde. Nach Vereidigung der neuen Regierung am 1. Juni fielen die zuvor kräftig gestiege­ nen Bondrenditen im dreijährigen Bereich zwar prompt wieder von 2,97 auf 1,1 Pro- zent und der Deutsche Aktienindex begann wieder nach oben zu klettern, doch das Auf- atmen an den Börsen könnte verfrüht sein. Der sprunghafte Anstieg der italienischen Anleihenrenditen während der Regierungs- bildung zeigte, dass Investoren ein Aufflam- men der Eurokrise befürchteten. Und das ist durch die populistische Regierung in Rom noch immer durchaus möglich. Be- reits am Tag der Angelobung der neuen Re- gierung gab es zwischen EU-Kommissions- präsident Jean-Claude Juncker, EU-Par- lamentspräsident Taiani und dem italie- nischen Lega-Chef Matteo Salvini Zwist – aufgrund einer Bemerkung über die Kor- ruption in Italien. Und das dürfte mit Si- cherheit nicht das letzte Scharmützel gewe- sen sein. Matteo Salvini hat sich als Innen- minister in die neue Regierung gehievt, er ist als Hardliner gegen Zuwanderung be- kannt, bewundert Wladimir Putin und ist ein politischer Freund Marine Le Pens. Zu- dem weist er der EU bzw. der Währungs­ union die Schuld an der wirtschaftlichen Misere Italiens zu. Der statt Savona als Mi- nister für Wirtschaft und Finanzen einge- setzte Giovanni Tria, ein 69 Jahre alter Öko- nomie-Professor in Rom, teilt im Kern Sa- vonas radikalkritische Ansichten gegenüber der EU. Vor wenigen Wochen schrieb er in einem Artikel, dass Savona einer jener he- rausragenden Ökonomen sei, mit denen er vollinhaltlich übereinstimme. SPD-Europa- politiker Udo Bullmann meint zur neuen Regierung: „Wir stehen an einem Scheide- weg. Die Situation in Italien ist extrem ernst und sensibel, nicht nur für die Italiener, sondern für alle Europäer.“ Regierungsprogramm ist nicht zu finanzieren Die neue Regierung in Italien besteht nun zum Großteil aus EU-kritischen Mi­ nistern aus der populistischen linken Fünf- Sterne-Bewegung und der rechtsnationalen Lega Nord. Bereits der Entwurf des Re­ gierungsprogramms ließ Ökonomen vor dem Hintergrund der hohen Staatsver- schuldung erschaudern: Steuererleichte- rungen, Grundsicherung und die Rücknah- me der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Alle drei Programmpunkte sind zwar Wahl- versprechen, werden vom hoch verschul- deten Italien aber kaum zu stemmen sein. Denn das Land steht mit einem Schulden- berg von gut 2,37 Billionen Euro (2. Quartal 2018) bzw. Staatsschulden von 132 Prozent des BIP an der Wand. Zudem ist das Wirtschaftswachstum trotz gutem Umfeld mit 1,4 Prozent eines der niedrigsten inner- halb der EU und die Arbeitslosenrate liegt noch immer bei hohen elf Prozent. Das Budgetdefizit wurde 2017 mit 2,3 Prozent ausgewiesen, einen Budgetüberschuss er- wirtschaftete Italien noch nie – dafür sind die Zinszahlungen trotz Nullzinspolitik der EZB zu hoch. Diese Realität scheint auch der neuen Regierung bewusst zu sein und sie ruderte bereits bei den Themen Steuer­ erleichterung und Grundsicherung zurück. Sie seien erst ab 2020 geplant. Banken leiden unter einem Berg von faulen Krediten Die Privatschulden liegen in Italien bei 3,2 Billionen Euro oder 173 Prozent des BIP. Die Gesamtsumme ist zwar nicht unbedingt Besorgnis erregend, jedoch der Anteil der notleidenden Kredite daran: Die italie- nischen Banken weisen eine NPL-Quote von 12,2 Prozent aus, Kredite in der Höhe von rund 360 Milliarden Euro sind ausfalls- gefährdet. Zudem haben die Banken italie- nische Staatsanleihen in der Höhe von knapp einer Billion Euro in den Büchern – etwa 40 Prozent der gesamten Staatsschul- den Italiens. Die Ratingagentur Moody’s setzte bereits zahlreiche Institute wieder auf die Beobachtungsliste und es besteht die Gefahr einer Abstufung der Bonitäten. Al- leine die Großbank UniCredit weist italie- nische Staatsanleihen in der Höhe von 42 Milliarden Euro in ihren Büchern aus, aber auch Intesa Sanpaolo, Italiens größte Bank, und die Investmentbank Mediobanca sind Brennpunkt  ° Italien 12 ° GELD-MAGAZIN – Juni 2018 Die neue Regierung in Italien wurde am 1. Juni angelobt. Sie wird von den beiden populistischen und Euro- kritischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega Nord dominiert. Die Bevölkerung erwartet nun die Einlösung der Wahlversprechen, wie Steuererleichterungen, Grundsicherung und Senkung des Renten­ eintrittsalters. Nur, das kann sich das hoch verschuldete Land in keiner Weise leisten. Mario Franzin Das Sorgenkind Europas creditS: beigestellt, Archiv, DIW/B. Dietl

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